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Erben im 21. Jahrhundert – Nachlassplanung in Patchwork-Familien

11 Juni 2015

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist  ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Wenn eine Person stirbt, hinterlässt sie zumindest einen Erben, gegebenenfalls aber auch mehrere Erben, die so genannte Erbengemeinschaft. Den oder die Erben kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Trifft der Erblasser aber keine Entscheidung, greift die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung. Diese „gesetzliche Erbfolge“ ist als eine grundlegende rechtliche Absicherung für den Fall eines fehlenden Testaments gedacht.

Dass die gesetzliche Erbfolge sich nach dem vermuteten Willen des Erblassers richtet, ohne dass dieser zu Papier gebracht sein müsste, ist ein weitverbreiteter Irrtum. Die gesetzliche Erbfolge deutet den Willen des Erblassers vielmehr grundsätzlich so, dass dieser sein Vermögen in der Familie halten und auch seinen Ehegatten bedenken wollte. Dementsprechend erben vorrangig die Kinder bzw. – wenn diese bereits verstorben sind – die Enkel des Verstorbenen. Hat der Erblasser keine Nachkommen, erben die Eltern der Erblassers. Sind auch diese bereits verstorben, treten die Geschwister an die Stelle der Eltern. Neben diesen familiären Erben tritt bei verheirateten Erblassern noch das Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Die gesetzliche Erbfolge hat somit traditionelle Familienkonstellationen im Blick.

Bedauerlicherweise wird oft zu Unrecht angenommen, dass auch der nichteheliche Partner, mit dem man seit Jahren wie in einer Ehe zusammenlebt, automatisch im Erbfall berücksichtigt wird. Dies kann zu erheblichen Konflikten im Erbfall führen. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge bilden nur der Ehegatte und die Verwandten eine Erbengemeinschaft. Lebenspartner sind dann oft außen vor. Aber auch in einer Erbengemeinschaft steckt viel Konfliktpotential. Denn für die Erbengemeinschaft hat der Gesetzgeber das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen. Das ist regelmäßig ein Quell von Streitigkeiten. Der überlebende Ehegatte wird nur dann Alleinerbe, wenn er testamentarisch oder durch einen Erbvertrag als Alleinverbe des Erblassers eingesetzt wurde. Ansonsten kommt es zur Entstehung der gesetzlichen Erbengemeinschaft.

In Patchwork-Familien ist das Konfliktpotential ungleich höher. Verschiedenen Familienstämmen, die sozial miteinander verbunden sind, jahrelange oft sogar jahrzehntelange Gemeinschaften gebildet haben, fehlt der rechtliche Zusammenhalt. Kinder aus erster Ehe können je nach dem Zeitpunkt des Versterbens der Ehegatten erheblich benachteiligt bzw. begünstigt werden, ohne dass dies gewollt oder überhaupt in Erwägung gezogen worden war. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Gefahr: Bringen zwei Ehegatten – ohne einen Ehevertrag errichtet zu haben – jeweils zwei Kinder aus ihren ersten Ehe in die neue Familie ein und verstirbt der erste Ehegatte, so erben im Wege der gesetzlichen Erbfolge der neue Ehegatte zur Hälfte und die „eigenen“ beiden Kinder nur jeweils ein Viertel. Konkret kann das bedeuten: Hatte der erste Ehegatte 50.000 EUR zu vererben, so gehen 25.000 EUR auf den überlebenden Ehegatten über und jeweils 12.500 EUR auf die beiden eigenen Kinder. Verstirbt nun auch noch der überlebende Ehegatte, so gehen diese vom ersten Ehegatten ererbten 25.000 EUR nach der gesetzlichen Erbfolge ausschließlich auf die beiden eigenen Kinder des überlebenden Ehegatten je zur Hälfte über. Wäre der zweite Ehegatte zuerst verstorben, wären die Kinder des ersten Ehegatten dementsprechend durch das Vermögen des zweiten Ehegatten begünstigt worden. Diese rein zeitliche Zufälligkeit als entscheidenden Grund für die Verteilung des Nachlasses anzuerkennen, fällt vielen Erben in der Praxis erfahrungsgemäß sehr schwer. Dies führt oft zu Konflikten, da die benachteiligten Stiefgeschwister mehr für sich selbst erreichen wollen.

Da das deutsche Recht Pflichtteilsansprüche für bestimmte Verwandte und den Ehegatten des Erblassers kennt, können auch dann Schwierigkeiten auftreten, wenn der überlebende Ehegatte zum alleinigen Erben eingesetzt wird. Denn auch die alleinige Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten verhindert die Entstehung der Pflichtteilsansprüche der Kinder aus erster Ehe des Erblassers nicht. In solchen Fällen kann es zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen angebracht sein, Pflichtteilsverzichtserklärungen mit den jeweils Berechtigten abzuschließen. Sonst kann gerade der Fall eintreten, der vermieden werden sollte. Der überlebende Ehegatte würde zwar Alleinerbe und somit Alleineigentümer des Familienheims. Er wäre aber gezwungen dieses Familienheim zu verkaufen, um die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Auch für Ehepartner vor der Scheidung kann ein solcher – notariell zu beurkundender – Pflichtteilsverzichtsvertrag ratsam sein. Zwar haben rechtskräftig geschiedene Ehepartner keine wechselseitigen gesetzlichen Erbrechte oder Pflichtteilsrechte mehr, doch bestehen diese Rechte während eines Scheidungsverfahrens fort. Letztlich werden nach der Scheidung die Testamente, die während der Ehe errichtetet wurden, ungültig. Auch die während der Ehe geplanten Erbregelungen insbesondere mit Blick auf die eigenen Kinder sind hinfällig. In dem Fall kann sich  der eigentlich gerade unter den eigenen Kindern zu vermeidende Streit ungewollt entzünden.

Aus diesen Gründen ist dringend dazu zu raten, die jeweilige Ehe- und Familiensituation zu erörtern und zu prüfen, welche Erbfolgen bei bestimmten Todeszeitpunkten eintreten. Denn der „Anzug von der Stange“ in Gestalt der gesetzlichen Erbfolge wird dem individuellen Fall nicht gerecht. Auch von Testamenten in Gestalt von Mustertexten aus dem Internet oder aus Erbrechtsratgebern ist dringend abzuraten. Die besten Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Erben sind vielmehr die Notarinnen und Notare. Diese beurkunden nicht nur Testamente und Erbverträge, sondern beraten eingehend über die individuellen Möglichkeiten. Gut zu wissen ist, dass in den Kosten der Beurkundung die Beratungsleistung und der Entwurf des Testaments enthalten sind.

Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

19 Mai 2015

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Seit Beginn der Testamentsverzeichnisüberführung wurden damit insgesamt rund 1.700 Standesämtern angefahren und dort etwa 5,7 Mio. Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden (sog. „gelbe Karteikarten“) und ca. 2,3 Mio. Mitteilungen über nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder (sog. „weiße Karteikarten“) abgeholt und digital erfasst. Zusammen mit den rund 3 Mio. Datensätzen der ehemaligen Hauptkartei für Testamente entspricht dies bereits mehr als der Hälfte der im Rahmen der Testamentsverzeichnisüberführung durch die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag zu übernehmenden Karteikarten. Gegenwärtig werden die Standesämter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgeholt, ab der Jahresmitte folgt dann Baden-Württemberg. Detaillierte Terminpläne finden Sie hier.

Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet damit planmäßig voran; sie wird spätestens Ende Dezember 2016 abgeschlossen sein. Die Testamentsverzeichnisüberführung dient dem Zweck, das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen auch hinsichtlich der schon existierenden Verwahrangaben zu modernisieren. Sie ist somit wesentlicher Bestandteil des umfassenden Betriebs des Zentralen Testamentsregisters.

Viel unterwegs im Ausland? – Neuerungen im Erbrecht ab August 2015!

24 April 2015

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können.

Zukünftig legt jedoch eine europäische Verordnung, die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) nach einheitlichen Regeln fest, welches Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Diese Regelungen sind auf alle Erbfälle anwendbar, die am oder nach dem 17.08.2015 eintreten. Im Todesfall gilt dann unabhängig von der Nationalität des Verstorbenen das Erbrecht des Staates, in dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das kann beispielsweise auch denjenigen treffen, der seinen Lebensabend im warmen Süden verbringt. Auch für sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gelten diese Regelungen.

Der für das Erbrecht maßgebende letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers wird sich bei zeitweisen längeren Aufenthalten im Ausland nicht immer leicht feststellen lassen, fällt er doch nicht zwingend mit dem gemeldeten Wohnsitz zusammen. Vielmehr sind die Dauer, die Regelmäßigkeit sowie die Umstände und Gründe für den Aufenthalt im In- oder Ausland entscheidend. Familiäre, soziale und berufliche Bindungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Probleme könnte es vor allem dann geben, wenn Wohn- und Arbeitsort des Erblassers auseinanderfallen oder der Erblasser aus anderen privaten Gründen zwischen verschiedenen Staaten pendelt und sich für gewisse Zeiträume in den verschiedenen Ländern aufhält.

Man kann allerdings Vorsorge treffen. In einem Testament oder Erbvertrag kann jeder eine sogenannte Rechtswahlerklärung abgeben und das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. So könnte ein dauerhaft in Italien lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen und wird dann nach deutschem Recht beerbt. Trifft er keine Rechtswahl, kommt künftig italienisches Erbrecht zur Anwendung, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Italien war.

Prüfen Sie, ob das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Falle Ihres Todes für den Nachlass gelten soll. Für die Beurkundung einer gewünschten zulässigen Rechtswahl ist jeder deutsche Notar zuständig. Eine Beratung zum deutschen Erbrecht ist dabei selbstverständlich möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der deutsche Notar nicht über ausländisches Recht beraten oder belehren muss. Wichtige Erstinformationen über das Erbrecht in den Ländern der Europäischen Union können unter www.successions-europe.eu in verschiedenen Sprachen abgerufen werden.

Vom Hauskauf bis zur Testamentsgestaltung - Mit dem Notar sind Sie auf der sicheren Seite

15 April 2015

Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern.

Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern.

Das wichtigste Instrument ist dabei die bei den Notaren zu errichtende Urkunde. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten vertreten Notare hierbei nicht nur einseitig die Interessen einer Partei, sondern beraten alle Vertragsbeteiligten neutral und unparteiisch. Daher wird die Urkunde erst unterzeichnet, wenn die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Dabei sind die Tätigkeitsfelder des Notars vielfältiger, als dies allgemein angenommen wird. Das Aufgabengebiet eines Notars umfasst die Erstellung und Beurkundung von Verträgen auf den Gebieten des Immobilien-, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts bis hin zur Beglaubigung von Unterschriften. Ein Notar berät Sie beispielsweise beim Kauf einer Eigentumswohnung, der Überlassung Ihres Hauses an Ihr Kind, der Erstellung eines Testaments, der Formulierung eines Adoptionsantrages oder der Nachfolgeplanung hinsichtlich Ihres Unternehmens. Darüber hinaus sind Notare auch im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung tätig.

Die Aufgabe der Notare bei wichtigen Rechtsgeschäften ist, dass alle Parteien sachgemäß und neutral beraten werden. Nur so sind die Beteiligten vor bestehenden Risiken geschützt. Dies ist dem Gesetzgeber so wichtig, dass bei bestimmten Rechtsgeschäften die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist.

Beim Kauf des Eigenheims berät der Notar die Beteiligten beispielsweise weit vor dem Vertragsschluss umfassend und entwirft den Kaufvertrag nach individuellen Bedürfnissen. Während der Beurkundung klärt er die Beteiligten über den Inhalt des Vertrages auf und gibt Gelegenheit, offene Fragen zu erörtern. Sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist, sorgt der Notar für den Vollzug. Er holt alle erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen ein und kümmert sich um die so genannte Lastenfreistellung. Zudem treffen Notare Vorkehrungen, die eine risikolose Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer ermöglichen. Zeitgleich ist es die Aufgabe der Notare sicher zu stellen, dass der Verkäufer sein Eigentum erst nach Erhalt des Kaufpreises verliert. Schließlich überwacht der Notar die ordnungsgemäße Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Die Tätigkeit des Notars ist also keineswegs auf das bloße Vorlesen des Vertrages beschränkt.

Ein weiteres wichtiges Beratungsgebiet ist das Erbrecht. So stellen sich nach dem Erwerb einer Immobilie viele Eigenheimbesitzer die Frage, was eigentlich nach ihrem Tod mit der Immobilie passiert. Auch hierzu berät der Notar. Möchten Sie selbst bestimmen, wer Ihr Vermögen nach dem Tod erhalten soll, müssen Sie dies durch ein Testament oder einen Erbvertrag individuell regeln, da ansonsten die gesetzliche Erbfolge eintritt. Testamente können, Erbverträge müssen sogar nach dem Gesetz beurkundet werden. Gerade bei der Erstellung eines Testaments können sich viele Fehler einschleichen, die zur Unwirksamkeit führen. Es ist daher ratsam, mit einem notariellen Testament auf Nummer sicher zu gehen. Der Notar berät Sie dabei, welche Regelungen für die persönlichen Verhältnisse sinnvoll sind und sorgt für die rechtssichere Formulierung Ihres letzten Willens. Ein notarielles Testament erleichtert den Erben obendrein die Abwicklung des Nachlasses, da die Erteilung eines Erbscheins in der Regel nicht mehr erforderlich ist. Dadurch werden im Trauerfall Zeit und Aufwand erheblich reduziert.

Da sich die Beratung durch den Notar jeder Bürger leisten können soll, erhält der Notar für seine Tätigkeit eine Gebühr. Diese wird nach einem gesetzlich festgelegten, sozialen System berechnet. Dabei ist genau geregelt, welche Werte der Notar einer Urkunde zugrunde zu legen hat und welche Gebühr sich daraus ergibt.

Zentrales Vorsorgeregister feiert seinen 10. Geburtstag

2 Mrz 2015

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt.

Die Anfänge des Vorsorgeregisters gehen sogar noch weiter zurück: Bereits im Frühjahr 2003 hatten Notarinnen und Notare damit begonnen, Vorsorgevollmachten ihrer Mandantinnen und Mandanten auf freiwilliger Basis an die Bundesnotarkammer zu melden.

Das Zentrale Vorsorgeregister, das der Information der mit Betreuungsverfahren befassten Gerichte dient und dazu beiträgt, erteilte Vorsorgevollmachten im Ernstfall rechtssicher aufzufinden, war in den vergangenen zehn Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Inzwischen sind rund 2,7 Millionen Vorsorgeurkunden registriert. Pro Jahr kamen zuletzt rund 400.000 neue Registrierungen hinzu. Etwa neun von zehn Registrierungen stammen von Notarinnen und Notare, die sie im Auftrag ihrer Mandantschaft vornehmen. Drei Viertel der registrierten Vorsorgeinstrumente beinhalten auch eine Patientenverfügung. Jedes Jahr erreichen das Zentrale Vorsorgeregister mehr als 200.000 Anfragen von Betreuungsgerichten, von denen in den vergangenen Jahren konstant knapp 10 % positiv beauskunftet wurden. Damit konnte seit Einführung des Zentralen Vorsorgeregisters in mehreren Hunderttausend Fällen die Einrichtung einer Betreuung vermieden werden.

Das Zentrale Vorsorgeregister hat in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, eine breitere Öffentlichkeit für das Thema „private Vorsorge“ zu interessieren und umfassend sowie objektiv über die bestehenden Vorsorgemöglichkeiten zu informieren. Neben den umfangreichen Informationsmaterialien, die in gedruckter Form sowie elektronisch über das Internetangebot des Zentralen Vorsorgeregisters verfügbar sind, erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit auch über ein für alle Bürgerinnen und Bürger kostenloses Service-Telefon. Allein hierüber konnten Zehntausende Bürgeranfragen aufgenommen und bearbeitet werden.

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Tel.: 02253/2011
Fax: 02253/2014


info@notar-lehmann.de


NEU: Sebastian-Kneipp-Promenade 28 (Hinweise)

 


 Termine nach Vereinbarung

Generelle Öffnungzeiten:
08:00 bis 18:00 Uhr

(außer mittwochnachmittags)