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des Notars Marc C. Lehmann in Bad Münstereifel


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Fünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht

2015-07-24

Wenn Sie nicht mehr Ihre eigenen Angelegenheiten regeln können, gibt es niemanden, der Sie automatisch vertritt. Das Gesetz sieht dann ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor. Das kann langwierig und teuer werden. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Welche Form Sie hierfür wählen, steht Ihnen frei.

Wenn Sie nicht mehr Ihre eigenen Angelegenheiten regeln können, gibt es niemanden, der Sie automatisch vertritt. Das Gesetz sieht dann ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor. Das kann langwierig und teuer werden. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Welche Form Sie hierfür wählen, steht Ihnen frei.

Folgende Gründe sprechen jedoch dafür, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen:

1. Individuelle Beratung und Gestaltung

Bei der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht erfragt der Notar Ihren Willen, klärt den Sachverhalt und belehrt über die rechtliche Tragweite Ihrer Erklärungen. Dies schützt Sie vor Irrtümern. Klare und eindeutige Formulierungen in der Urkunde geben Ihre individuellen Bedürfnisse und Wünsche wieder. Bei der Verwendung eines Formulars wäre dies nicht gewährleistet.

2. Geschäftsfähigkeit und Identität werden geprüft

Der Notar ist verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen. Gerade bei hochbetagten Vollmachtgebern hilft dies, spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Vollmacht zu vermeiden. Auch die Identität des Vollmachtgebers wird geprüft. Im Rechtsverkehr mit Banken, Behörden oder sonstigen Stellen genießen beurkundete Vorsorgevollmachten daher besondere Akzeptanz.

3. Umfassende Einsatzmöglichkeiten

Nur die beurkundete Vorsorgevollmacht deckt alle Arten von Rechtsgeschäften bestmöglich ab. Zwar gelten oft keine besonderen Formvorschriften. Doch im Detail sieht manches anders aus. Beispielsweise ist der Abschluss eines Darlehensvertrages durch einen Bevollmächtigten nur mittels einer beurkundeten Vorsorgevollmacht möglich. Sie eignet sich – anders als eine privatschriftliche Vollmacht – außerdem für Grundstücksgeschäfte aller Art.

4. Für Ersatz ist gesorgt

Bei einer beurkundeten Vollmacht kann der Notar den Bevollmächtigten im Falle des Verlustes weitere Ausfertigungen erteilen. Diese haben rechtlich den gleichen Wert wie das Original. Privatschriftliche Vollmachten versagen hier. Der Verlust des Originals bedeutet praktisch den Verlust der Vertretungsmöglichkeit. Ist der Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig, ist ein gerichtliches Betreuungsverfahren unumgänglich.

5. Moderate Kosten

Die Kosten einer beurkundeten Vorsorgevollmacht sind moderat. Sie richten sich vorrangig nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Bei einem Vermögen von 100.000 € fallen für eine umfängliche Vollmacht maximal 165 € nebst Umsatzsteuer und Auslagen an. Zum Vergleich: Allein die jährlichen Gerichtsgebühren für eine Dauerbetreuung im Vermögensbereich belaufen sich auf mindestens 200 €. Fazit: Die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht erlaubt schnelles und unproblematisches Handeln im Notfall. Als Baustein der Vorsorgeplanung ist sie ein „Premiumprodukt“. Die hierfür anfallenden Kosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zum praktischen Nutzen, den man vollends erkennt, wenn die Notlage eingetreten ist.

Stressfrei vom alten ins neue Heim – Was beim Umzug in die neue Immobilie zu beachten ist

2015-07-03

Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der Erhalt des Kaufpreises aus dem Verkauf des bereits vorhandenen Objekts zur ganzen oder teilweisen Finanzierung der neuen Immobilie benötigt wird

Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der Erhalt des Kaufpreises aus dem Verkauf des bereits vorhandenen Objekts zur ganzen oder teilweisen Finanzierung der neuen Immobilie benötigt wird.

Beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie sieht der vom Notar entworfene Kaufvertrag regelmäßig vor, dass der Verkäufer seine Wohnung bzw. sein Haus bis zu einem bestimmten Termin räumt. Der Kaufpreis ist dann erst nach Räumung fällig. In dem Kaufvertrag, in dem der Verkäufer seinerseits kauft, ist eine Regelung enthalten, nach der die Schlüsselübergabe an den Käufer erst erfolgt, wenn er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Dadurch wird zwischen Verkäufer und Käufer eine Zug-um-Zug-Leistung erreicht, mit der verhindert wird, dass eine Vertragspartei ungewollt eine ungesicherte Vorleistung erbringt. Der Käufer muss nämlich den Kaufpreis nicht zahlen, bevor der Verkäufer die Immobilie geräumt hat und er sie damit selbst nutzen kann. Andererseits darf der Käufer die Immobilie nicht selbst nutzen bzw. umgestalten, bevor der Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis vollständig erhalten hat.

Die auf den Standardfall zugeschnittenen Vertragsbestimmungen passen nicht immer und würden zu ungewünschten Ergebnissen führen, wenn der Verkäufer selbst in eine erst gekaufte oder noch zu erwerbende Immobilie umziehen will. Denn er würde den Kaufpreis aus seinem eigenen Verkauf erst nach seinem Auszug erhalten und müsste, um den Schlüssel seines neuen Eigenheimes zu erhalten, den von ihm zu zahlenden Kaufpreis bereits vollständig bezahlt haben. Da häufig der Kaufpreis aus dem Verkauf der alten Immobilie zur Bezahlung des neuen Objekts verwendet werden soll, tritt bei mangelhafter Abstimmung der beiden Kaufverträge eine vorübergehende Finanzierungslücke auf. In einem solchen Fall wäre eine mit zusätzlichen Kosten verbundene Zwischenfinanzierung des Kaufpreises oder ein vorübergehender Umzug in eine gemietete Immobilie notwendig.

Eine solche Situation lässt sich von vornherein vermeiden, wenn beide Kaufverträge aufeinander abgestimmt und den individuellen Bedürfnissen der Beteiligten angepasst werden. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Verträge bei unterschiedlichen Notaren beurkundet werden. Es ist daher unerlässlich, dem Notar diese über den isolierten Verkauf bzw. Kauf hinausgehenden Informationen mitzuteilen. Nur wenn der Notar die mit dem Vertrag verfolgten Ziele der Beteiligten kennt, können diese durch individuelle und aufeinander abgestimmte Vertragsbestimmungen, wie zum Beispiel eine alternative Absicherung des Verkäufers durch Stellung einer qualifizierten Finanzierungsbestätigung der Bank des Käufers oder einer Bürgschaft, berücksichtigt werden.

Der notarielle Kaufvertrag und die Einhaltung der darin getroffenen Vereinbarungen stellen keinen lästigen Formalismus dar. Sie schützen die Vertragsbeteiligten davor, bei Immobiliengeschäften, deren Gegenstand stets erhebliche finanzielle Werte darstellen, eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen. Daher lohnt es sich, sich im Vorfeld des Beurkundungstermins intensiv mit dem Vertragsentwurf des Notars auseinanderzusetzen und die Beratung durch den Notar in Anspruch zu nehmen, um für beide Seiten interessengerechte Lösung zu finden.

Erben im 21. Jahrhundert – Nachlassplanung in Patchwork-Familien

2015-06-11

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist  ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Wenn eine Person stirbt, hinterlässt sie zumindest einen Erben, gegebenenfalls aber auch mehrere Erben, die so genannte Erbengemeinschaft. Den oder die Erben kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Trifft der Erblasser aber keine Entscheidung, greift die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung. Diese „gesetzliche Erbfolge“ ist als eine grundlegende rechtliche Absicherung für den Fall eines fehlenden Testaments gedacht.

Dass die gesetzliche Erbfolge sich nach dem vermuteten Willen des Erblassers richtet, ohne dass dieser zu Papier gebracht sein müsste, ist ein weitverbreiteter Irrtum. Die gesetzliche Erbfolge deutet den Willen des Erblassers vielmehr grundsätzlich so, dass dieser sein Vermögen in der Familie halten und auch seinen Ehegatten bedenken wollte. Dementsprechend erben vorrangig die Kinder bzw. – wenn diese bereits verstorben sind – die Enkel des Verstorbenen. Hat der Erblasser keine Nachkommen, erben die Eltern der Erblassers. Sind auch diese bereits verstorben, treten die Geschwister an die Stelle der Eltern. Neben diesen familiären Erben tritt bei verheirateten Erblassern noch das Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Die gesetzliche Erbfolge hat somit traditionelle Familienkonstellationen im Blick.

Bedauerlicherweise wird oft zu Unrecht angenommen, dass auch der nichteheliche Partner, mit dem man seit Jahren wie in einer Ehe zusammenlebt, automatisch im Erbfall berücksichtigt wird. Dies kann zu erheblichen Konflikten im Erbfall führen. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge bilden nur der Ehegatte und die Verwandten eine Erbengemeinschaft. Lebenspartner sind dann oft außen vor. Aber auch in einer Erbengemeinschaft steckt viel Konfliktpotential. Denn für die Erbengemeinschaft hat der Gesetzgeber das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen. Das ist regelmäßig ein Quell von Streitigkeiten. Der überlebende Ehegatte wird nur dann Alleinerbe, wenn er testamentarisch oder durch einen Erbvertrag als Alleinverbe des Erblassers eingesetzt wurde. Ansonsten kommt es zur Entstehung der gesetzlichen Erbengemeinschaft.

In Patchwork-Familien ist das Konfliktpotential ungleich höher. Verschiedenen Familienstämmen, die sozial miteinander verbunden sind, jahrelange oft sogar jahrzehntelange Gemeinschaften gebildet haben, fehlt der rechtliche Zusammenhalt. Kinder aus erster Ehe können je nach dem Zeitpunkt des Versterbens der Ehegatten erheblich benachteiligt bzw. begünstigt werden, ohne dass dies gewollt oder überhaupt in Erwägung gezogen worden war. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Gefahr: Bringen zwei Ehegatten – ohne einen Ehevertrag errichtet zu haben – jeweils zwei Kinder aus ihren ersten Ehe in die neue Familie ein und verstirbt der erste Ehegatte, so erben im Wege der gesetzlichen Erbfolge der neue Ehegatte zur Hälfte und die „eigenen“ beiden Kinder nur jeweils ein Viertel. Konkret kann das bedeuten: Hatte der erste Ehegatte 50.000 EUR zu vererben, so gehen 25.000 EUR auf den überlebenden Ehegatten über und jeweils 12.500 EUR auf die beiden eigenen Kinder. Verstirbt nun auch noch der überlebende Ehegatte, so gehen diese vom ersten Ehegatten ererbten 25.000 EUR nach der gesetzlichen Erbfolge ausschließlich auf die beiden eigenen Kinder des überlebenden Ehegatten je zur Hälfte über. Wäre der zweite Ehegatte zuerst verstorben, wären die Kinder des ersten Ehegatten dementsprechend durch das Vermögen des zweiten Ehegatten begünstigt worden. Diese rein zeitliche Zufälligkeit als entscheidenden Grund für die Verteilung des Nachlasses anzuerkennen, fällt vielen Erben in der Praxis erfahrungsgemäß sehr schwer. Dies führt oft zu Konflikten, da die benachteiligten Stiefgeschwister mehr für sich selbst erreichen wollen.

Da das deutsche Recht Pflichtteilsansprüche für bestimmte Verwandte und den Ehegatten des Erblassers kennt, können auch dann Schwierigkeiten auftreten, wenn der überlebende Ehegatte zum alleinigen Erben eingesetzt wird. Denn auch die alleinige Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten verhindert die Entstehung der Pflichtteilsansprüche der Kinder aus erster Ehe des Erblassers nicht. In solchen Fällen kann es zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen angebracht sein, Pflichtteilsverzichtserklärungen mit den jeweils Berechtigten abzuschließen. Sonst kann gerade der Fall eintreten, der vermieden werden sollte. Der überlebende Ehegatte würde zwar Alleinerbe und somit Alleineigentümer des Familienheims. Er wäre aber gezwungen dieses Familienheim zu verkaufen, um die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Auch für Ehepartner vor der Scheidung kann ein solcher – notariell zu beurkundender – Pflichtteilsverzichtsvertrag ratsam sein. Zwar haben rechtskräftig geschiedene Ehepartner keine wechselseitigen gesetzlichen Erbrechte oder Pflichtteilsrechte mehr, doch bestehen diese Rechte während eines Scheidungsverfahrens fort. Letztlich werden nach der Scheidung die Testamente, die während der Ehe errichtetet wurden, ungültig. Auch die während der Ehe geplanten Erbregelungen insbesondere mit Blick auf die eigenen Kinder sind hinfällig. In dem Fall kann sich  der eigentlich gerade unter den eigenen Kindern zu vermeidende Streit ungewollt entzünden.

Aus diesen Gründen ist dringend dazu zu raten, die jeweilige Ehe- und Familiensituation zu erörtern und zu prüfen, welche Erbfolgen bei bestimmten Todeszeitpunkten eintreten. Denn der „Anzug von der Stange“ in Gestalt der gesetzlichen Erbfolge wird dem individuellen Fall nicht gerecht. Auch von Testamenten in Gestalt von Mustertexten aus dem Internet oder aus Erbrechtsratgebern ist dringend abzuraten. Die besten Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Erben sind vielmehr die Notarinnen und Notare. Diese beurkunden nicht nur Testamente und Erbverträge, sondern beraten eingehend über die individuellen Möglichkeiten. Gut zu wissen ist, dass in den Kosten der Beurkundung die Beratungsleistung und der Entwurf des Testaments enthalten sind.

Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

2015-05-19

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Seit Beginn der Testamentsverzeichnisüberführung wurden damit insgesamt rund 1.700 Standesämtern angefahren und dort etwa 5,7 Mio. Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden (sog. „gelbe Karteikarten“) und ca. 2,3 Mio. Mitteilungen über nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder (sog. „weiße Karteikarten“) abgeholt und digital erfasst. Zusammen mit den rund 3 Mio. Datensätzen der ehemaligen Hauptkartei für Testamente entspricht dies bereits mehr als der Hälfte der im Rahmen der Testamentsverzeichnisüberführung durch die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag zu übernehmenden Karteikarten. Gegenwärtig werden die Standesämter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgeholt, ab der Jahresmitte folgt dann Baden-Württemberg. Detaillierte Terminpläne finden Sie hier.

Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet damit planmäßig voran; sie wird spätestens Ende Dezember 2016 abgeschlossen sein. Die Testamentsverzeichnisüberführung dient dem Zweck, das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen auch hinsichtlich der schon existierenden Verwahrangaben zu modernisieren. Sie ist somit wesentlicher Bestandteil des umfassenden Betriebs des Zentralen Testamentsregisters.

Viel unterwegs im Ausland? – Neuerungen im Erbrecht ab August 2015!

2015-04-24

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können

Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können.

Zukünftig legt jedoch eine europäische Verordnung, die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) nach einheitlichen Regeln fest, welches Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Diese Regelungen sind auf alle Erbfälle anwendbar, die am oder nach dem 17.08.2015 eintreten. Im Todesfall gilt dann unabhängig von der Nationalität des Verstorbenen das Erbrecht des Staates, in dem er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das kann beispielsweise auch denjenigen treffen, der seinen Lebensabend im warmen Süden verbringt. Auch für sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gelten diese Regelungen.

Der für das Erbrecht maßgebende letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers wird sich bei zeitweisen längeren Aufenthalten im Ausland nicht immer leicht feststellen lassen, fällt er doch nicht zwingend mit dem gemeldeten Wohnsitz zusammen. Vielmehr sind die Dauer, die Regelmäßigkeit sowie die Umstände und Gründe für den Aufenthalt im In- oder Ausland entscheidend. Familiäre, soziale und berufliche Bindungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Probleme könnte es vor allem dann geben, wenn Wohn- und Arbeitsort des Erblassers auseinanderfallen oder der Erblasser aus anderen privaten Gründen zwischen verschiedenen Staaten pendelt und sich für gewisse Zeiträume in den verschiedenen Ländern aufhält.

Man kann allerdings Vorsorge treffen. In einem Testament oder Erbvertrag kann jeder eine sogenannte Rechtswahlerklärung abgeben und das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. So könnte ein dauerhaft in Italien lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen und wird dann nach deutschem Recht beerbt. Trifft er keine Rechtswahl, kommt künftig italienisches Erbrecht zur Anwendung, wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Italien war.

Prüfen Sie, ob das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Falle Ihres Todes für den Nachlass gelten soll. Für die Beurkundung einer gewünschten zulässigen Rechtswahl ist jeder deutsche Notar zuständig. Eine Beratung zum deutschen Erbrecht ist dabei selbstverständlich möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der deutsche Notar nicht über ausländisches Recht beraten oder belehren muss. Wichtige Erstinformationen über das Erbrecht in den Ländern der Europäischen Union können unter www.successions-europe.eu in verschiedenen Sprachen abgerufen werden.

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Tel.: 02253/2011
Fax: 02253/2014


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